Kein Kieswerk in Söbrigen!
Bürgerinitiative für Lebensqualität
Hauptseite
Superwahljahr 2009 / Infos
Bilder
Kontakt/Impressum
Links
Superwahljahr 2009 / Infos

Superwahljahr 2009

Wir haben die Direktkandidaten zur Landtagswahl in unserem Wahlkreis gefragt, wie Sie zum Kiesabbau in unserer Region stehen. Hier lesen Sie die Antworten auf unsere "Wahlprüfsteine":

  SPD - Dr. Peter Lames
Vorbemerkung
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
für Ihre Wahlprüfsteine danke ich Ihnen sehr herzlich und beantworte Ihre Fragen wie folgt:
 
Den Sachstand des Verfahrens haben Sie so zusammengefasst, wie es auch meiner Kenntnis entspricht. Etwas zurückhaltender als Sie bin ich allerdings in der Frage, ob auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 1999 Kiesabbau möglich werden könnte. Denn die von Ihnen angesprochene fünfjährige Frist, innerhalb derer das Vorhaben begonnen haben muss, dürfte noch überhaupt nicht begonnen haben, geschweige denn abgelaufen sein. Insofern kommt es meines Wissens auf die (rechtliche) Bestandkraft des Planfeststellungsbeschlusses an, die wegen der nach wie vor nicht erledigten Klage der Stadt Pirna nicht eingetreten ist. Mit einer Entscheidung dieser Rechtsfrage ist erst zu rechnen, wenn das zweite Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Gleichwohl zeigen ja die Bemühungen um das zweite Planfeststellungsverfahren, dass das erste Verfahren aus anderen Gründen als dem Fristablauf nicht mehr zum Kiesabbau führen wird. Deshalb ist Ihnen im Ergebnis zuzustimmen: Es kommt auf den Ausgang des im Jahre 2006 beantragten Planfeststellungsverfahrens an. Ich würde mich aber freuen, gerade auch im Gespräch mit Ihnen zu vertiefen, was sich ggf. noch hinsichtlich des ersten Verfahrens ergeben kann.
Welchen Stellenwert hat Natur- und Umweltschutz in Ihrer politischen Arbeit?
Die SPD steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt und Natur. Naturschutz bedeutet für uns Sozialdemokraten ein gesundes Lebensumfeld des Menschen zu schützen. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches Gut, das vor zu starker Inanspruch­nahme geschützt werden muss. Der Naturschutz in Sachsen, in Deutschland, in Europa und in der Welt muss in den nächsten Jahren deutlich verstärkt werden. Dies ist unsere ethische Ver­antwortung. Aber nicht nur die Natur wird davon profitieren, sondern auch die Wirtschaft. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität stiften großen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Nutzen. Natur- und Umweltschutz ist auch vorsorgende Gesundheits­politik. Sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind von Lärm und Luftbelastungen stärker be­troffen als andere. Es ist deshalb auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, hier für Verbesserun­gen zu sorgen. Mehr Umweltschutz nützt auch den Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz, weil sie gesundheitlich von umweltschonenden, innovativen Produktionsverfahren oder verbesser­ten Technologien profitieren. Eine Schlüsselrolle kommt hier den Konsumenten zu: Verantwor­tungsbewusste und informierte Verbraucher spielen eine wachsende Rolle in der sozialen Marktwirtschaft und der solidarischen Bürgergesellschaft.
Inwiefern sind Natur und Landschaft zwischen Pillnitz und Pirna Ihrer Ansicht nach schüt­zenwert und wenn ja, warum und inwiefern?
Natur und Landschaft sind zwischen Pillnitz und Pirna aufgrund ihres Reichtums und ihrer Ein­zigartigkeit besonders schützenwert. Insbesondere die Schönheit der Landschaft bleibt als Wert bestehen und muss daher verteidigt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Landschaft zwischen Pillnitz und Pirna den Charakter dieser Region prägt und von wesentlicher Bedeutung für ihre Identität ist. Während meiner Zeit als Amtsrichter in Pirna (1995 bis 1997) habe diese Landschaft besonders intensiv kennengelernt. Mein Arbeitsweg führte mich von Dresden-Bühlau über das Schönfelder Hochland und Pillnitz nach Pirna. Ich habe ihn zumeist mit dem Fahrrad zurückgelegt, so dass ich die wunderschöne Landschaft zu allen Jahres- und vielen Tageszeiten erlebt und erfahren habe.
Muss nach Ihrer Ansicht die Kulturlandschaft in der Umgebung von Pillnitz nach dem Ver­lust des UNESCO-Welterbetitels besonders geschützt werden? Wenn ja, wie?
Der Verlust des Welterbetitels ist ohne Zweifel beschämend. Wie Sie wissen, ist die SPD stets für den Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal eingetreten. Das habe ich als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion mit gestaltet. Der von CDU und FDP zu verantwortende Verlust des Welterberangs hat nicht nur das Ansehen Sachsens und seiner Landeshauptstadt Dresden beschädigt, sondern auch das der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine besondere Ehre, den Welterbetitel zu erhalten. Mit der Ehre der Verlei­hung des Titels, geht eine Region, ein Land, die Verpflichtung ein, entsprechend der Internatio­nalen Konvention zum Schutz der Kultur- und Naturerbe alles zu unternehmen, um das unter Schutz gestellte Erbe zu erhalten und zu pflegen. Viele Staaten der Welt haben es unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen weitaus schwerer, mit ihrem kulturellen und natürlichen Erbe angemessen umzugehen. Gerade deshalb ist das Verhalten von CDU und FDP, dass zum der Verlust des Welter­betitels führte, so beschämend, denn die Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit Sachsens ist damit weltweit in Frage gestellt.
 
Anders als die sächsische CDU bekennt sich SPD sich zur uneingeschränkten Gültigkeit der UN­ESCO-Konvention zum Schutz des Natur- und Kulturerbes. Wegen der sächsischen Diskussion um die Zukunft der Welterbestätte „Dresdner Elbtal“ und vor dem Hintergrund der Rechtspre­chung zur Geltung der Welterbekonvention ist eine rechtliche Absicherung aller Weltkulturer­bestätten dringend notwendig. Nur so kann Zweifel an der Verbindlichkeit der UNESCO-Kon­vention für zukünftige Welterbestätten ausgeräumt werden. Die SPD strebt an, in Abstimmung mit den anderen Bundesländern eine einheitliche Regelung herbei zu führen.
 
Der Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft sind uneingeschränkt fortzusetzen. Dies gilt ins­besondere für die, im Rahmen des europaweit ökologischen Schutzgebietes „NATURA 2000“ ausgewiesenen FFH-Gebiete.
 
Auf kommunaler Ebene sind bereits jetzt alle Instrumente zu prüfen und zu schärfen, die den Schutz von Kulturlandschaft und Natur gewährleisten können, wie er von der Welterbekonvention beabsichtigt ist. In diesem Sinne hat die SPD-Stadtratsfraktion unter meinem Vorsitz den Antrag eingebracht, dass eine städtische Satzung den Schutz so weit formulieren soll, wie es derzeit rechltich möglich ist. Der Antrag befindet sich noch im Geschäftsgang des Stadtrates.
Inwiefern wäre der Kiesabbau und der Betrieb eines Kieswerkes in Söbrigen nach Ihrer An­sicht mit dem Natur- und Landschaftsschutz vereinbar?
Meiner Meinung nach nein.
Werden Sie das Anliegen der Bürger sowie der Stadt Dresden gegen das Kieswerk Söbrigen unterstützen? Wenn ja, wie?
Das Engagement der Bürgerinitiative hat in den letzten Jahren Erfolge gezeigt, ebenso wie In­tervention der Stadt Dresden - wobei allerdings mit dem Verlust des Welterbetitels ein wichti­ges Argument nun wegefallen ist. Aufgrund der vielen Einwendungen konnten die Planungen bisher nicht verwirklicht werden. 
 
Auf Landesebene sind aber die Einflussmöglichkeiten, aufgrund der Regelung im Bundesberg­recht, leider sehr begrenzt. Die wichtigsten Regelungen, wie die Bewilligung oder die Grundab­tretungen, unterliegen dem Bundesberggesetz. Hinsichtlich einer Beeinflussung des laufenden Planfeststellungsverfahrens ist der Spielraum leider auch gering. Denn es handelt sich hier um ein noch laufendes rechtsstaatliches Planfeststellungsverfahren, nicht um eine in erster Linie politische Entscheidung.
 
Als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 48 würde ich darauf hinwirken, dass die zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange keine politisch motivierten Hindernisse in den Weg gelegt bekommen, wenn sie ihre fachlichen Bedenken geltend machen. Im Gegenteil: Sie müssen ermuntert und unterstützt werden, wenn sie ihre Arbeit tun. Zweitens ist zu überprüfen, inwieweit Sachsen seinen Einfluss im Bundesrat nutzen kann, wenn es darum geht, auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen im Bergbauland Sachsen die Belange des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes stärker im Bergrecht zu verankern.
   
  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Achim Wesjohann
Vorbemerkung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unten finden Sie meine Antworten auf Ihre Wahlprüfsteine. Ich bedanke mich herzlich für die Fragen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem wichtigen Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Wesjohann
(Direktkandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl im Wahlkreis 48 - Dresden 6)

Welchen Stellenwert hat Natur- und Umweltschutz in Ihrer politischen
Arbeit?

Ich betrachte Umweltschutz als Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich halte es für hochgradig irrational, wenn Politik sich nicht um das Notwendigste, nämlich um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, kümmert. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich überhaupt aktiv bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin. Naturschutz bedeutet für mich ein gesundes Lebensumfeld des Menschen zu
schützen. Die Wertschätzung, die der Mensch der Natur entgegenbringt, schwankt im Laufe der Geschichte. Dabei stellen sich die Aufgaben des Naturschutzes mit besonderer Dringlichkeit, da zerstörte Natur meistens einen unwiederbringlichen (!) Verlust bedeutet.

Inwiefern sind Natur und Landschaft zwischen Pillnitz und Pirna Ihrer
Ansicht nach schützenswert und wenn ja, warum und inwiefern?

Natur und Landschaft sind aufgrund ihres Reichtums und ihrer Einzigartigkeit schützenwert. Insbesondere die besondere Schönheit der Landschaft bleibt als Wert bestehen und muss daher verteidigt werden. Diese Feststellung gilt übrigens unabhängig vom  Welterbetitel für das Dresdner Elbtal. Ich denke, dass die Landschaft zwischen Pillnitz und Pirna den Charakter dieser Region
prägt und von wesentlicher Bedeutung ihrer Identität ist. Eine Umgestaltung zum "Industriegebiet" hielte ich für absurd.

Muss nach Ihrer Ansicht die Kulturlandschaft in der Umgebung von Pillnitz
nach dem Verlust des Unesco Weltkulturerbetitels besonders geschützt werden
(Bitte mit Begründung!)? Wenn ja, wie?

Ja! Der Titelverlust bedeutet nämlich nicht, dass der Eigenwert der noch intakten Elblandschaft verloren gegangen wäre. Vielmehr gilt es ja, das, was noch intakt bleibt, noch entschiedener zu schützen! Ich denke, dass Ansätze von Dresdner Seite, die zur Zeit des noch bestehenden Welterbetitels weiterentwickelt werden sollten: Eine Schutzsatzung könnte den Umgang mit der Elblandschaft im Sinne des Bewahrens, wie es jahrhundertelang Tradition gewesen ist, regeln. Zu überlegen wäre, inwiefern Pirna entsprechende Maßnahmen einleiten und die Kommunen auf diesem Gebiet zusammenarbeiten könnten. Entsprechende Bemühungen sollten kräftige Unterstützung durch die Landesregierung erfahren.

Inwiefern wäre der Kiesabbau und der Betrieb eines Kieswerkes in Söbrigen
nach Ihrer Ansicht mit dem Natur- und Landschaftsschutz vereinbar?

Gar nicht.

Werden Sie das Anliegen der Bürger sowie der Stadt Dresden gegen das
Kieswerk Söbrigen unterstützen? Wenn ja, wie?

Gern unterstütze ich das Engagement ein Kieswerk in Söbrigen zu verhindern.  Auf Landesebene sind die Einflussmöglichkeiten,  aufgrund der Regelung des Bergrechts auf Bundesebene, leider begrenzt. Nichtsdestotrotz gibt es auch auf Landesebene gewisse Spielräume, wenngleich diese in der Regel die Rahmenbedingungen des Rohstoff- und Gesteinsabbaus betreffen. Beispielsweise
ist es auf Landesebene möglich, die Regelungen zur Feld- und Förderabgabe dahingehend anzupassen, dass die Kommunen stärker daran beteiligt werden und  ausreichend Rücklage für Rekultivierungsmaßnahmen bei Insolvenz des Unternehmens gebildet werden. Wichtigere Regelungen, wie die Bewilligung oder die Grundabtretungen, unterliegen allerdings im Bundesberggesetz. Hinsichtlich der Unterstützung bei dem laufenden Planfeststellungsverfahren ist der Spielraum leider auch gering. Aufgrund des fortgeschrittenen
Verfahrensstandes ist meine direkte Beteiligung, beispielsweise beim Erörterungstermin, nicht mehr möglich. Bei Bedarf würde ich das
Planfeststellungsverfahren durch fachliche Beratung begleiten bzw. Experten vermitteln.

Inwiefern bedarf es nach Ihrer Ansicht einer Reform des Bundesberggesetzes und wie setzen Sie sich entsprechend dafür ein?

Eine Reform des Bergrechts ist Anliegen des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das alte Bergrecht ist einseitig auf die Förderung der Ausbeutung von Bodenschätzen bzw. auf Unternehmensinteressen ausgerichtet. Diese Ausrichtung muss umgekehrt werden. Die neuen Prioritäten sollten u.a. sein: Transparenz der Genehmigungsverfahren; bessere Beteiligung betroffener
Anwohnerinnen und Anwohner und insbesondere Beseitigung der systematischen Benachteiligung von Grundstückseigentümer (bei heute so genannten "bergfreien" Rohstoffen); Kriterien des Gemeinwohls und des Naturschutzes müssen maßgeblich für Genehmigungsverfahren sein; entstehende Schäden sind nach dem Verursacherprinzip zu beseitigen; es sind Rücklagen für etwaige
Rekultivierungsmaßnahmen zu bilden. Einen Grundsatzbeschluss hat unser Bundesverband auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25.11. 2007 gefasst - er ging u.a. auf die Initiative unseres sächsischen Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich zurück. Ich habe seinerzeit als Delegierter dieser Bundesdelegiertenkonferenz seinem Antrag gerne zugestimmt. Die Entscheidung über ein neues Bergrecht würde natürlich beim Bundestag liegen, aber der Sächsische Landtag könnte darauf hinwirken, dass der Freistaat Sachsen dies Reform des Bergrechts im Bundesrat mitträgt. Dafür würde ich mich auf der Landesebene einsetzen.

   
  Die LINKE - Hans-Jürgen Muskulus
  Sehr geehrte Damen und Herren,

als Direktkandidat im Wahlkreis Dresden 48 möchte ich Ihnen den Standpunkt meiner Partei DIE LINKE. Sachsen zum beabsichtigten großflächigen Abbau von Kies am Stadtrand von Dresden mitteilen.

Zunächst möchte ich einmal feststellen, bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben mangelt es grundlegend an Transparenz, insbesondere für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger in den betreffenden Kommunen. Es fehlt die Vermittlung von Planungssicherheit für alle Beteiligten. Deshalb ist es gut, dass sich die „Bürgerinitiative gegen das Kieswerk Söbrigen" gegründet hat und sie jetzt versuchen die Menschen, die in den betroffenen Gebiet wohnen, aufzuklären.

Der Raum zwischen Dresden-Pillnitz und Pirna-Copitz ist ein traditionelles Abbaugebiet von Kies. Ab 2018 wollen die Kieswerke Borsberg in Söbrigen einen neuen Tagebau betreiben. Seit April 2006 läuft beim Sächsischen Oberbergamt in Freiberg ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren, dessen Abschluss ist noch offen.

Die geforderten einschlägigen Gutachten über die Immissionsgrenzwerte von Lärm, Staub und sonstige Umwelteinwirkungen liegen noch nicht vor.  

Dennoch kann eingeschätzt werden, dass die bestehende Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Copitz gravierend durch das Vorhaben beeinträchtigt würde, dass damit Lebensqualität der Einwohner und Touristen verloren ginge und dass regionalplanerische Vorgaben, so wie die Stellungnahme der Landeshauptstadt Dresden verletzt werden.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass gerade nach dem Verlust des Welterbetitels ein Kieswerk in Söbrigen, am Stadtrand von Dresden abzulehnen ist.

Eine Novellierung des Bundesberggesetzes unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit ist anzustreben.

Obwohl im Allgemeinen der Partei Bü90/DIE GRÜNE eine hohe Kompetenz in Fragen des Natur- und Umweltschutzes zugesprochen wird, möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Zacharias, versichern, dass DIE LINKE dies ebenso sieht. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist nur im Einklang mit der Natur und der Umwelt zu erreichen. Ebenso wenig ist dieses Ziel jedoch zu Lasten benachbarter Staaten oder der Staaten der Dritten Welt zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Muskulus

   
  CDU- Christian Piwarz
 
   
  Von der FDP erhielten wir auch auf nochmalige Nachfrage keine Antwort auf unsere Fragen!

 

Superwahljahr 2009
Infos
Hauptseite
Superwahljahr 2009 / Infos
Bilder
Kontakt/Impressum
Links